Aktuelles

Frauenunion im Kreisverband trifft Anja Karliczek.

 

Stellungnahme zur Ansiedlung von Chefs Culinar

Fraktionsvorsitzender Joachim Finke im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung am 04.02.2020


 

Das hier zu beratende Vorhaben ist ein besonderes. Besonders in Grösse und Umfang. Wahrscheinlich auch über den Zeitlauf, denn bis zur endgültigen Fertigstellung wird es vielleicht ein Jahrzehnt oder mehr in Anspruch nehmen. Umso intensiver haben sich Beteiligte und Betroffene mit dem Vorhaben und miteinander auseinandergesetzt. Weitestgehend sachlich und fachlich gut vorbereitet haben Bürger mit dem Investor, der Verwaltung, Fachberatern und einigen Ratsmitgliedern an zwei Abenden Information getauscht, Fragen gestellt, Antworten gehört, aber auch Kritik geäußert und Verbesserungswünsche geäußert. Ich darf, als eines der Ausschussmitglieder, die beide Abende als Zuhörer miterleben konnten sagen, es stimmt mich zufrieden, dass die Ahdener Bevölkerung ein hohes Interesse entwickelt hat. Einige Ahdener haben, wie auch die CDU-Fraktion, die Chance einer Betriebsbesichtigung im Stammhaus in Weetze genutzt. Vor Ort Abläufe sehen ist halt anders als nur darüber reden. Gebäudedimensionen, Fuhrpark und die historische Entwicklung dieses Familienunternehms vom Chef persönlich vorgestellt zu bekommen, hat uns für die Beratungen gut getan. Ich möchte allen danken die sich eingebracht haben.

Die Abwägungen zum Vorhaben haben wir heute zu beurteilen. Hier mehrere hundert Seiten zu besprechen umfangreich und doch notwendig. Natürlich haben sich mittlerweile alle Rats- und Ausschussmitglieder damit beschäftigt. Was niedergeschrieben wurde ist zu einem großen Teil das, was wir an zwei Abenden von den Ahdener Bürgern persönlich gehört haben. Sie waren manchmal mutig, manchmal aufgeregt, manchmal enttäuscht. In den Einwendungen finden wir alles wieder, was Ahdener Bevölkerung beschäftigt. Sie haben sich gekümmert und setzten sich ein für ihren Ort. Das finden wir alle hier richtig gut und ist längst keine Selbstverständlichkeit. Die Abwägung zeigt aber auch Lösungsvorschläge auf, von denen ich einige explizit nennen mag:

Im Rückfahrmodus geben LKW typischer Weise einen Piepton ab, der von Ihnen, verehrte Bürger, als Störfaktor gesehen wird. Das kann jeder von uns auch gut nachvollziehen, denn wir haben es in Weeze erleben können. Der Investor hat Vorkehrungen zugesichert, die Fahrer bereits bei Zufahrt auf das Gelände darauf hinweisen, das Sytem inaktiv zu stellen. Ein Ergebnis.

Ahden hat Hochwassersituationen bereits erlebt. Insofern wichtig das Thema Oberflächenwasser zu besprechen. Ebenso den Umfang und Art des Abwassers. Ein Regenrückhaltebecken ist in Planung, teilweise ist Dachbegrünung auf dem Betriebsgelände vorgesehen. Das Kanalsystem wurde schon vor Jahren sehr umfangreich gebaut. Ein weiteres Ergebnis.

Schallschutz und Gebäudevisualisierung, was erreicht und was sieht man an welcher Stelle in Ahden? Wir waren mehr als überrascht, wie umfänglichlich sich die Fachplaner und der Investor diesem Thema gewidmet haben. Mit einem Kran wurde die maximale Gebäudehöhe charakterisiert. Blickwinkel betrachtet, Schallwellen via EDV prognostiziert. Die Begrünung um das Gelände wird einiges nehmen können, aber es wird auch dauern bis der Bewuchs so groß ist, um viel davon zu schlucken. Aber, das Gebäude wurde so ausgerichtet, dass die in den frühen Morgenstunden abfahrenden Fahrzeuge zum Flughafen ausfahren werrden. Nur höchste Gebäudteile werden aus der Ortschaft heraus gesehen und in die Höhe ragen. Auch dies ein Ergebnis.

Mit vielen fachlichen Einwendungen haben sich Fachbüros und Ingenieure beschäftigt. Wichtig für uns, sie haben geprüft, diskutiert, abgewogen und Ihre Empfehlung gegeben. Auf diese Fachleute verlassen wir uns. Keiner von uns kann es besser und so praktizieren alle Städte das immer schon.

Eines können und werden wir nicht machen. Auf die hoffentlich nicht ernst gemeinte Frage eines Ahdener Jugendlichen, .....was ist es denn der Stadt Büren wert, wenn wir Ahdener das Projekt zulassen.... gibt es nur eine Antwort. Weder die Verwaltung, noch die Mitglieder des Rates der Stadt Büren, sind bestechlich. Wir alle haben einen Amtseid geleistet, sachlich und fachlich zu beurteilen und das Beste für die Stadt und ihre Einwohner zu tun. Wir haben uns an dem Abend in Ahden alle nur erschrocken und waren zu tiefst erschüttert. Besser gefallen haben uns die anderen Jugendlichen aus dem Ort. Sie haben sehr wohl wahrgenommen, dass mehrere hundert neue Arbeitsplätze und etliche Ausbildungsplätze vor Ort entstehen und das in der Firmengruppe ehrenamtliches Engagement, auch in der Freiwilligen Feuerwehr sehr geschätzt wird.

Mein Damen und Herren, ich danke ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte sie alle dem Vorhaben insgesamt die notwendige Zustimmung zu erteilen.

Ortsunionen

CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Annegret Kramp-Karrenbauer: Mehr finanzielle Hilfen für Familien

Laurence ChaperonDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. „Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt“, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation des Homeschoolings. Daher soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, bekommt bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. „Das war und bleibt notwendig“, betonte Kramp-Karrenbauer. „Ich will deshalb, dass wir diese Hilfe im Rahmen des Konjunkturpaktes bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen.“  Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. „Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt“, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation des Homeschoolings. Daher soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, bekommt bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens.

Wir schaffen Sicherheit und Solidarität in Zeiten von Corona.

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei große Schutzschirme für die Bürger aufgespannt. Peter Weiß stellt im Bundestag dazu fest: „Mit dem Pandemie-Schutz-Gesetz und mit dem Sozialschutz-Paket II machen wir klar: Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein.“ Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion betont: „Wir schaffen Sicherheit und Solidarität. Das ist unser Auftrag.“ Der Deutsche Bundestag hat heute zwei große Schutzschirme für die Bürger aufgespannt. Peter Weiß stellt im Bundestag dazu fest: „Mit dem Pandemie-Schutz-Gesetz und mit dem Sozialschutz-Paket II machen wir klar: Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein.“ Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion betont: „Wir schaffen Sicherheit und Solidarität. Das ist unser Auftrag.“

"Lassen Sie uns mutig und wachsam sein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten betont, dass Deutschland noch länger mit dem Corona-Virus leben muss. „Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert“, erklärte sie, so lange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe. Auch wenn Deutschland bisher gut durch die Corona-Krise gekommen sei und das Gesundheitssystem nicht überlastet wurde, seien doch viele Menschen gestorben. „Ich denke an die Menschen, die wir an das Virus verloren haben und an ihre Familien“, so Merkel.   Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten betont, dass Deutschland noch länger mit dem Corona-Virus leben muss. „Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert“, erklärte sie, so lange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe. Auch wenn Deutschland bisher gut durch die Corona-Krise gekommen sei und das Gesundheitssystem nicht überlastet wurde, seien doch viele Menschen gestorben. „Ich denke an die Menschen, die wir an das Virus verloren haben und an ihre Familien“, so Merkel.  
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