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Ansiedlung von Chefs Culinar, Stellungnahme derCDU-Fraktion

Fraktionsvorsitzender Joachim Finke im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung am 3. April 2019

Lesen Sie hier die Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Ansiedlung von Chefs Culinar im Industriegebiet Flughafen Ahden im Wortlaut. (Es gilt das gesprochene Wort.)


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen,

die, die hier heute zusammen gekommen sind um die Planverfahren einzuleiten, wissen, dass wir heute wichtige Schritte einleiten, um die vom Investor vorgesehene Baumaßnahme mit den notwendigen Genehmigungen zu versehen. Das ist noch ein gutes Stück Weg.

Ein wichtiger Schritt aber auch deshalb, weil mit der Einleitung der Planverfahren die Beteiligung verschiedener Stellen, viel wichtiger noch, der Bevölkerung beginnt.

Bei der Entwicklung von Flächen, ganz gleich ob für Wohnbebauung oder für Gewerbeflächen, ist die Verfügbarkeit von Flächen ein Thema außerhalb der Öffentlichkeit. Seitdem der Rat der Stadt Büren sich entschieden hat erst dann Flächen zu entwickeln, wenn sie im Eigentum der Stadt sind, lassen sich Einkaufspreise moderat diskutieren, sodass die den Bürger und Investoren anzubietenden Flächen auch dem Wettbewerb der Städte untereinander standhalten. Käufer von Flächen, insbesondere Private, freut diese Vorgehensweise. Sorgt es doch marktgerechte Kaufpreise. Das bei Flächenentwicklungen in den Verfahren Kosten entstehen ist der Natur der Sache geschuldet. Ob es richtig ist, dass die Stadt Büren dafür Steuergeld investiert, mag sich jeder Grundstückseigentümer selbst fragen. Bei prosperierenden Unternehmen gibt es allerdings immer wieder einen besonderen: die Gewerbesteuer und anteilige Lohnsteuerzuweisungen. Das wird auch bei diesem Unternehmen so sein. Gut investiertes Geld.

Bereits vor Jahren sind mit der Firma Chefs Culinar erste Gespräche geführt worden. Im Wettbewerb der Städte, auch der näheren Umgebung, ist unsere Stadt Büren bei der Standortwahl hervorgegangen. Nicht nur, weil wir noch entwicklungsfähige Flächen anbieten können. Nein, auch dem Engagement von Wirtschaftsförderer und Bürgermeister ist der Zuschlag für Büren besonders zuzuschreiben. Um den Investor und sein Betriebsmodell kennenzulernen ist die Bürener Delegation sehr kurzfristig und spontan in Weeze aufgeschlagen, hat sich zeigen lassen, wer der kommen will. Einzigartig im Wettstreit der Städte. Eine gleiche Bertriebserkundung hat im Vorfeld aller Überlegungen auch ein Teil der Ratsmannschaft auf Initiative der CDU-Fraktion schon vor Monaten gemacht. Schade, dass nicht der gesamte Stadtrat und nicht alle Fraktionen dabei waren.

Nachdem ein einzelner Windanlagenbetreiber alle Verhandlungsvorschläge ausgeschlagen hat, vielmehr von der Stadt Büren erwartet den FNP Windenergie seiner Forderung nach einem weiteren Standort für eine WKA zielorientiert zu überplanen wurden alternative Möglichkeiten gesucht. Das haben wir uns bereits ausführlich darstellen lassen. Gut, dass im Regionalplan die jetzt für das Vorhaben vorgesehenen Flächen geplant sind. Wenn der Öffentlichkeit erklärt wird, dass dies erst bei der letzten Aktualisierung erfolgt sei, befrage die Ratsmitglieder, die seinerzeit bereits an den ersten Planungen für den Flughafen PAD beteiligt waren. Gut, dass wir diesen Standortvorteil haben.

Am vergangenen Donnerstag haben nahezu alle Mitglieder des Rates die Möglichkeiten abgeschätzt und erkannt und sich für das Vorhaben entschieden. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Risiken betrachten und abwägen, aber auch Chancen betrachten Einwendungen diskutieren, Gestaltungsoptionen insbesondere mit der betroffenen Ahdener Bevölkerung entwickeln. Am Ende soll ein von vielen tragfähiges Konzept in die Umsetzung gehen.

Von den wieder einmal aufgerufenen Falschaussagen, dazu verpflichtet uns schon der Respekt vor unserem Ehrenamt, lassen wir uns nicht irritieren. Die Schlagzeile über dem Leserbrief trifft den berühmten Nagel auf den Kopf: „Wieder das alte Spiel.“ Wieder das Aufreißen von Fragestellungen, die in der Öffentlichkeit nichts verloren haben. Wieder nur spekulatives Geplänkel wider besseren Wissens. Aber jeder so wie er kann.

Herr Bürgermeister, ihre bereits angestrebte Information der Bürgerschaft ist ein erster wichtiger Schritt die Bedenken der Ahdener Bevölkerung ernst zu nehmen und in den Planungsprozess einzubinden. So, wie wir es immer machen im Selbstverständnis von Fachausschuss und Rat. Vielleicht lässt sich das noch einmal durch eine Betriebsbesichtigung der Mitglieder des Dorfrates in Weeze ergänzen. Manchmal ist selber sehen besser als gehört haben. Wir freuen uns, wenn das möglich wird.

Mein Damen und Herren,

in den vergangenen Jahren ist es gelungen viele Unternehmen in Büren anzusiedeln. Mit Chefs Culinar gewinnen wir einen Top-Player in der Lebensmittelversorgung in Europa. Seien wir ein wenig stolz darauf, dass das bis hierher gelungen ist. Geben wir heute den Startschuss und starten wir gemeinsam durch. Zeigen wir auch dem Investor, dass wir sein Vorhaben ernst nehmen. Holen wir die Skeptiker mit ins Boot und agieren wir gemeinsam und zielstrebig.

CDU Deutschland

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Humanität und Konsequenz

Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt. Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

Stabilitätsland Deutschland

Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird wahrscheinlich weiter sinken. Mit der CDU gilt: Deutschland bleibt Stabilitätsanker der Europäischen Union. Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird wahrscheinlich weiter sinken. Mit der CDU gilt: Deutschland bleibt Stabilitätsanker der Europäischen Union.

Medizin und Ethik

Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen? Seit 2012 sind Bluttests verfügbar, mit denen bei Schwangeren zu einem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeklärt werden kann, ob eine Behinderung zum Beispiel eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen Kind vorliegt. Bislang ist dies ein Angebot für Selbstzahler. Der Gemeinsame Bundesausschuss, der den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung festlegt, prüft derzeit, ob und unter welchen Bedingungen diese Bluttests von den Krankenkassen finanziert werden können. Der Deutsche Bundestag stellte sich dem Thema in einer Orientierungsdebatte. Die Entscheidung liegt über die Kassenleistung beim Gemeinsamen Bundesauschuss. Organspende: Entscheidungslösung oder Widerspruchslösung? 
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