Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen. Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir – und wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU – dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag. Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen. Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir – und wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU – dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die heutige Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums. „Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die heutige Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage. Liebe Freundinnen und Freunde, die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.

Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun wird es umgesetzt. Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun wird es umgesetzt.

Es ist das herausstechende Merkmal von Annegret Kramp-Karrenbauer: Egal wo sie ist, stehen die Menschen und deren Themen im Mittelpunkt. Das machte sie mit der von ihr angeregten Zuhör-Tour deutlich. Und das zeigte sie auch in Begleitung des Potsdamer OB-Kandidaten Götz Friederich. Mit ihm besuchte sie das SAP-Innovation-Center am Jungfernsee, geneinsam schlenderten sie durch die Potsdamer Innenstadt. Immer offen für Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist das herausstechende Merkmal von Annegret Kramp-Karrenbauer: Egal wo sie ist, stehen die Menschen und deren Themen im Mittelpunkt. Das machte sie mit der von ihr angeregten Zuhör-Tour deutlich. Und das zeigte sie auch in Begleitung des Potsdamer OB-Kandidaten Götz Friederich. Mit ihm besuchte sie das SAP-Innovation-Center am Jungfernsee, geneinsam schlenderten sie durch die Potsdamer Innenstadt. Immer offen für Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Fast 50 Termine in ganz Deutschland hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Weitere Diskussionen führte sie mit CDU-Mitgliedern online über CDU Live. Das letzte Wort hatten jetzt die Mitglieder der Frauen Union. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellten sie ihre Fragen an AKK. Auch heute ging es um die Zukunft der CDU und die Schwerpunkte im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Im Mittelpunkt der Debatte: der Zusammenhalt der Gesellschaft.   Fast 50 Termine in ganz Deutschland hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Weitere Diskussionen führte sie mit CDU-Mitgliedern online über CDU Live. Das letzte Wort hatten jetzt die Mitglieder der Frauen Union. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellten sie ihre Fragen an AKK. Auch heute ging es um die Zukunft der CDU und die Schwerpunkte im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Im Mittelpunkt der Debatte: der Zusammenhalt der Gesellschaft.

Mehr Personal für die Pflege, sinkende GKV-Beiträge und Beitragsparität. Gesundheitsminister Jens Spahn treibt die von seinem Vorgänger Hermann Gröhe begonnene Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter voran. Zur Einbringung des Haushalts für sein Ministerium erläuterte Spahn die Ziele für die kommenden Jahre. Mehr Personal für die Pflege, sinkende GKV-Beiträge und Beitragsparität. Gesundheitsminister Jens Spahn treibt die von seinem Vorgänger Hermann Gröhe begonnene Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter voran. Zur Einbringung des Haushalts für sein Ministerium erläuterte Spahn die Ziele für die kommenden Jahre.

Die Zeichen stehen auch 2018 und 2019 auf kräftigem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Dies wäre der längste Wirtschaftsaufschwung in unserem Land seit gut einem halben Jahrhundert, betonte  Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Deutschen Bundestag stellte er den Haushalt des Wirtschaftsministeriums für 2019 vor. Die Zeichen stehen auch 2018 und 2019 auf kräftigem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Dies wäre der längste Wirtschaftsaufschwung in unserem Land seit gut einem halben Jahrhundert, betonte  Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Deutschen Bundestag stellte er den Haushalt des Wirtschaftsministeriums für 2019 vor.

Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hat. Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hat.