Frauenunion im Kreisverband trifft Anja Karliczek.
Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2020
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Joachim Finke im Rat der Stadt Büren am 06.02.2020
Wie in jedem Jahr hören wir inhaltlich ganz unterschiedliche Gedanken der im Rat vertretenen Fraktionen. Die einen kritisieren, die anderen reden schon mal gar nicht, wieder andere lassen an unserer Stadt wenig gutes Wort.
Wer meist allein, daß haben wir gerade wieder erlebt, die Verantwortung trägt, muss die Worte finden, die diese schöne Stadt dann doch sein lassen, was sie ist, unser aller Heimat.
Diesmal will ich die Fakten einmal anders betrachten. Unsere Gesellschaft hat sich verändert, ist kurzlebiger, ich bezogener und egoistischer geworden. Ich will heute einige Veränderungen, die sich auch in Büren wieder finden. betrachten.
Von Machtbesessenheit
Was wir gestern in Thüringen erlebt haben kommt einer Bankrotterklärung unserer politischen Kultur gleich. Macht, der Macht wegen. In Anne Franks Neuauflage ihrer Briefe an Kitty schreibt sie vom Anfang des Endes. Sie zitiert Winston Churchill der dazu sagt, es könne auch das Ende des Anfangs sein. Da hilft es auch nicht, dass es die Bundespolitik gestern einen schwarzen Tag nennt. Wieder schleicht es sich im Schafspelz ein. Haben wir denn so wenig gelernt. Nur zu sagen das wollen wir nicht, dass reicht schon lange nicht mehr. Meine Damen und Herren des Stadtrates. Es wird unser aller Aufgabe sein unserer Bürgerschaft Wahrheiten zu zeigen und wach zu rütteln.
Vom Gigantismus
Es ist nichts neues. Während die Schuldenuhr des Kreis Paderborn gegen Null läuft, haben wir wieder einen angespannten Haushalt Trotzdem machen wir, was möglich ist. Während wir kreditieren müssen, erlaubt sich unser Landrat den Wandel vom Saulus zum Paulus. Kehrtwende um 180 Grad und plötzlich ist er Grün. Klimaschutz bei fehlendem Augenmaß. Nicht die sukzessive Umstellung des kreiseigenen Fahrzeugparks. Gleich die Anschaffung einer Menge von E-Fahrzeugen. Und wenn er tönt, "ich fahre Bus", dann findet man am Kreishaus sehr wohl den Oberklasse E-tron. Eine Wewelsburg, die als Werbemittel taugt, als Kostenträger aber Büren zugerechnet wird. In den vergangenen Jahren wurden beim Kreis Paderborn so viele Stellen aufgebaut, wie wir sie in Büren insgesamt haben. Von den Stellen, die befristet waren hört man nicht einmal, dass sie ausgelaufen sind. Ämter wo man sich fragen muss, ob sinnvoll. Auch Bürener Unternehmer fragen sich dass, wenn Betriebsprüfungen stattfinden, die selbst deren Bundesverbände bis heute nicht kennen und damit einmalig in ganz Deutschland sind. Wir fordern den Kreistag und den Landrat auf künftig nur noch den Pflichtaufgaben nachzukommen, so, wie wir es weitestgehend auch machen müssen. Die ..... notwendige Erhöhung ..... als zwingendes Muss zu verkaufen entspricht nicht den Tatsachen. Kommen Sie und gehen sie gemeinsam mit uns in die Haushaltssicherung. Das wäre ein Zeichen echten Zusammenhalts im Kreis.
Vom Zeitgeist
Ob oportun oder nicht. Um die Klimadiskussion kommen wir nicht herum. In Büren haben wir das klimafreundliche Kommune genannt. Mit Bedacht, denn so müssen wir nicht zwingend Finanzmittel in Planungen und Gutachten investieren, sondern können in schlanken Prozessen Verbesserungen investieren. Gut, das Jugend über Zukunft denkt. Aber bitte ihr müsst nicht nur uns auffordern umzudenken und CO2 einzusparen. Lasst Euch mal nicht zu Euren Hobbys mit dem Auto eurer Eltern bringen,. Fliegt mal nicht in den Urlaub. Kauft mal nicht immer das neueste Handy. Der Wohlstand den ihr anprangert ist auch euer Wohlstand. Wir müssen da besser werden, aber bitte alle gemeinsam.
Von Kontinuität und Versprechen
Die Themen, die unserer Bürgerschaft in Büren das erreichte sichern, die Lebensqualtität verbessern, das ist die Politik, für die die CDU in Büren steht. Den Besitz, den jeder heute sein eigen nennen kann, das verdanken wir der zielstrebigen, zuverlässigen Ratspolitik der CDU. Und wenn der Fraktionsvorsitzende der Bündnis90/Die Grünen schon den CDU-Bürgermeister sucht, dann kann das, was wir tun nicht so schlecht sein. Schade nur, dass dabei ein Ratshausmitarbeiter unter die Räder des dummen Parteigeschwätzes gekommen und sich die NW für die Veröffentlichung derartigen Geschwätzes her gibt.
Es muss sich um einen Versprecher und nicht um ein Versprechen handeln, wenn andere über Investoren reden, die sich bis heute nicht gezeigt haben. Keiner hat sich im Rathaus gemeldet, oder? Die CDU und unser Bürgermeister reden mit den Investoren, auch wenn nicht immer alle Wünsche zu erfüllen sind. Die Entwicklung in Büren-West, die Ansiedlung von Chefs Culinar am Airport. Auch die Tatsache, dass Wohnbaugrundstücke jetzt in allen Ortschaften zeitnah verfügbar sind, auch das ist CDU Politik.
Entwicklung braucht Zeit und Kontinuität. Sie braucht aber auch Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Die Grundlagen haben wir vor Jahren gelegt. Viele Dinge in Büren wurden durch Fördermittel ermöglicht, die als Grundlage Konzepte brauchten und brauchen. Die Bürener CDU stellt sich hinter diese Konzepte. Wir schenken den Gutachtern Glauben und folgen den Vorschlägen.
Der Blick in die nahe Zukunft
Unsere Gesamtschule wird fertig. Höchstleistung unseres Bauamtes. Für die Feuerwehrkameraden, eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft, erarbeiten wir in den nächsten Monaten einen Zukunftsplan. Baulich kommt da einiges auf uns zu. Das wird unserem Kämmerer vieles abverlangen. Da kommt ein besonderer Fokus drauf. Die Verwaltungsmannschaft wird in den nächsten Wochen komplett. Es kann wieder gearbeitet werden.
Als wir 2017 den Focus erstmals auf eine Neustrukturierung des ÖPNV gerichtet haben, wurden wir vielfach belächelt. Tage später wurde bundesweit diskutiert. Heute sind wir soweit, dass sich Landrat und Kreistag intensiv mit dem Thema ÖPNV auseinandersetzen. Bus- und Bahnfahren wird attraktiver. Da sind wir sicher.
Mit dem Umbau der Bahnhofstrasse kommen wichtige Infrastrukturmaßnahmen auf Büren zu. Es ist und bleibt das Nadelöhr unserer Stadt. Vorrübergehend kommen wir um Sperrungen nicht umhin, auch von längerer Dauer. Es werden zwei Kreisverkehre entstehen. An der Alten Post zusätzlich ein zentraler Busbahnhof mit Ladestationen für E-Fahrzeuge uns sicheren Abstellumhausungen für E-Bikes. Für unsere Schulen geht die Digitalisierung so richtig los. Gestern hat unser Fachausschuss bereits vorberaten.
Büren wieder auf bzw. an die Schiene zu bringen, das haben wir uns bereits vor Monaten vorgenommen. Brilon, Salzkotten, Borchen und Büren arbeiten gemeinsam an dieser Zukunft. Gerade erst haben Bund und Land die Budgets dafür erheblich nach oben angepasst. Wo andere erst anfangen, sind wir schon unterwegs., Wir reden mit Verantwortlichen und Menschen die derartige Konzept schon umgesetzt haben. Gute Chancen denken wir, gibt es.
Laurence ChaperonDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. „Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt“, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation des Homeschoolings. Daher soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, bekommt bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. „Das war und bleibt notwendig“, betonte Kramp-Karrenbauer. „Ich will deshalb, dass wir diese Hilfe im Rahmen des Konjunkturpaktes bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen.“
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. „Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt“, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation des Homeschoolings. Daher soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, bekommt bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. 
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei große Schutzschirme für die Bürger aufgespannt. Peter Weiß stellt im Bundestag dazu fest: „Mit dem Pandemie-Schutz-Gesetz und mit dem Sozialschutz-Paket II machen wir klar: Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein.“ Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion betont: „Wir schaffen Sicherheit und Solidarität. Das ist unser Auftrag.“
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei große Schutzschirme für die Bürger aufgespannt. Peter Weiß stellt im Bundestag dazu fest: „Mit dem Pandemie-Schutz-Gesetz und mit dem Sozialschutz-Paket II machen wir klar: Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein.“ Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion betont: „Wir schaffen Sicherheit und Solidarität. Das ist unser Auftrag.“ 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten betont, dass Deutschland noch länger mit dem Corona-Virus leben muss. „Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert“, erklärte sie, so lange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe. Auch wenn Deutschland bisher gut durch die Corona-Krise gekommen sei und das Gesundheitssystem nicht überlastet wurde, seien doch viele Menschen gestorben. „Ich denke an die Menschen, die wir an das Virus verloren haben und an ihre Familien“, so Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Befragung durch die Bundestagsabgeordneten betont, dass Deutschland noch länger mit dem Corona-Virus leben muss. „Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert“, erklärte sie, so lange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe. Auch wenn Deutschland bisher gut durch die Corona-Krise gekommen sei und das Gesundheitssystem nicht überlastet wurde, seien doch viele Menschen gestorben. „Ich denke an die Menschen, die wir an das Virus verloren haben und an ihre Familien“, so Merkel. 
„Ich wollte mich mit diesem Besuch bei allen Gesundheitsämtern der Bundesrepublik Deutschland bedanken und mich gleichzeitig noch einmal über die Arbeit der Gesundheitsämter informieren“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem sie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Rainer Haseloff in einer Videoschalte mit den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes Harz verbunden war. Sie verbindet diesen Dank mit einem Appell zu weiterer gegenseitiger Rücksichtnahme in der Pandemie.
„Ich wollte mich mit diesem Besuch bei allen Gesundheitsämtern der Bundesrepublik Deutschland bedanken und mich gleichzeitig noch einmal über die Arbeit der Gesundheitsämter informieren“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem sie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Rainer Haseloff in einer Videoschalte mit den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes Harz verbunden war. Sie verbindet diesen Dank mit einem Appell zu weiterer gegenseitiger Rücksichtnahme in der Pandemie. 
Für ein Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz stimmten heute die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt stehen diesmal nicht die BAföG-Empfänger. Es geht um Studenten, die ihr Studium oft durch Jobs (teil-)finanzieren müssen, die diese Jobs aber derzeit oft nicht wahrnehmen können. Und es geht um ausländische Studenten, die diese Hilfe oft ebenso brauchen.
Für ein Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz stimmten heute die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt stehen diesmal nicht die BAföG-Empfänger. Es geht um Studenten, die ihr Studium oft durch Jobs (teil-)finanzieren müssen, die diese Jobs aber derzeit oft nicht wahrnehmen können. Und es geht um ausländische Studenten, die diese Hilfe oft ebenso brauchen. 
„Finanzielle Sorgen ernst nehmen, Entlastung schaffen, eine Perspektive eröffnen – das können wir als Politik tun.“ Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön ist selbst Mutter zweier kleiner Söhne. Sie warb heute darum, Corona-Folgen auch für Familien zu mindern. Der Deutsche Bundestag stimmte dem Gesetz zu.
„Finanzielle Sorgen ernst nehmen, Entlastung schaffen, eine Perspektive eröffnen – das können wir als Politik tun.“ Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön ist selbst Mutter zweier kleiner Söhne. Sie warb heute darum, Corona-Folgen auch für Familien zu mindern. Der Deutsche Bundestag stimmte dem Gesetz zu. 
Bundesregierung und Länder haben bei ihren Beratungen Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. „Die Zahlen, die das RKI uns meldet, sind erfreulich“, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel fest. Die Infektionszahlen sind gesunken, der Reproduktionsfaktor liegt konstant unter 1. Es wurde erreicht, Infektionsketten nachzuvollziehen. „Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist.“ Merkel betont ausdrücklich: „Wir konnten das erreichen, weil die Bürger in Zeiten des Virus verantwortungsvoll gelebt und sich auf die Beschränkungen eingelassen haben.“ Die Situation lasse zu, dass weitere Öffnungen möglich sind.
Bundesregierung und Länder haben bei ihren Beratungen Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. „Die Zahlen, die das RKI uns meldet, sind erfreulich“, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel fest. Die Infektionszahlen sind gesunken, der Reproduktionsfaktor liegt konstant unter 1. Es wurde erreicht, Infektionsketten nachzuvollziehen. 
Corona trifft uns alle, überall. Arbeiten, Reisen, Freunde oder Familie treffen – alles ist eingeschränkt. Das gemeinsame Ziel lautet daher: Corona gemeinsam besiegen. Das ist eine Aufgabe, die Grenzen überscheitet. Deshalb sollen Medikamente und Impfstoffe gegen Corona gemeinsam gesucht und allen Ländern und Menschen zugänglich gemacht werden. Eine weltweite Allianz hat jetzt 7,4 Milliarden Euro dafür gesammelt, mehr als 8 Milliarden US-Dollar. „Die Welt ist vereint gegen das Coronavirus und die Welt wird gewinnen“, sagte dazu EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Corona trifft uns alle, überall. Arbeiten, Reisen, Freunde oder Familie treffen – alles ist eingeschränkt. Das gemeinsame Ziel lautet daher: Corona gemeinsam besiegen. Das ist eine Aufgabe, die Grenzen überscheitet. Deshalb sollen Medikamente und Impfstoffe gegen Corona gemeinsam gesucht und allen Ländern und Menschen zugänglich gemacht werden. Eine weltweite Allianz hat jetzt 7,4 Milliarden Euro dafür gesammelt, mehr als 8 Milliarden US-Dollar. 
Foto: Maximilian König
In den kommenden Tagen werden die Vertreter und Vertreterinnen von Bund und Ländern darüber diskutieren, ob es weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben wird und welche das sein werden. Debattiert wird am Mittwoch unter anderem über Schulen, Kitas und die Gastronomie. Bereits gestern hatten Vertreter einiger Länder angekündigt, bestimmte Maßnahmen zu lockern.
In einem Interview im Deutschlandfunk plädiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für regional angepasste Lösungen bei Lockerungen in der Corona-Krise. Entscheidend sei, dass es vor der Öffnung beispielsweise von Restaurants ein Hygienekonzept gebe – und dass die Fallzahlen weiter zurückgehen. In Landkreisen mit wenig Infizierten könne man dabei anders handeln als in Kommunen mit vielen Krankheitsfällen.
In den kommenden Tagen werden die Vertreter und Vertreterinnen von Bund und Ländern darüber diskutieren, ob es weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben wird und welche das sein werden. Debattiert wird am Mittwoch unter anderem über Schulen, Kitas und die Gastronomie. Bereits gestern hatten Vertreter einiger Länder angekündigt, bestimmte Maßnahmen zu lockern.